Graz ist die 1 Milliarde Euro Stadt

Wie abzusehen war, hat der Schuldenstand der Stadt Graz die Grenze von 1 Milliarde Euro überschritten (orf.at). Wie und wo eingespart werden soll, ist nicht ersichtlich, jedenfalls scheint man es gemütlich anzugehen, so wird eine Haushaltskonsolidierung erst 2030 (also ein völlig ungreifbarer Zeitpunkt in ferner Zukunft) angestrebt. Außerdem hat man anscheinend jetzt erst realisiert, dass neben Hilfe von Bund und Land auch strukturelle Maßnahmen notwendig sein werden. Man muss ja jetzt nicht alle Sozialausgaben kürzen/streichen, aber bei so einer Entwicklung fände ich radikalere Maßnahmen angebracht, als auf lange Sicht fünf Prozent jährlich einzusparen. Immerhin muss man bei soviel geborgtem Geld nicht wenig Zinsen zahlen. Wie genau der Plan von Finanzstadt Rüsch (VP) aussieht, weiß ich aber nicht, aber sollte die Stadt noch etwas besitzen, dürfte das Wort Privatisierung darin fett vorkommen. Am 20. Mai tagt der Gemeinderat zum Thema Budget.

NAZI - Neu, Attraktiv, Zielstrebig, Ideenreich

Der VSSTÖ (Verband Sozialistischer StudentInnen Österreichs), die studentische Vorfeldorganisation der SPÖ, hat unlängst die Initiative “Faschismus ankreiden” gestartet. Ziel dürfte wohl die berühmte “Bewußtseinsbildung” sein. Neben ein paar Fotos und Texten findet man auf der Homepage auch ein Quiz unter dem Titel “Wer hats gesagt?“. Dort werden gute und böse Zitate genannt, die man einem Urheber zuordnen muss, zB “NAZI - Neu, Attraktiv, Zielstrebig, Ideenreich” Reinhard Gaugg oder “Die Nazis nahmen Österreich mit Gewalt.” Wolfang Schüssel. Da anscheinend großen Wert auf Kontextlosigkeit der Aussagen gelegt wird (keinerlei Erklärung, Rahmen oä), ist es schade (aber auch verständlich, Parteifreunde eben), dass das noch viel eindeutigere “Sieg Heil” das Rudolf Edlinger einst während einer Sitzung des Nationalrats brüllte, fehlt.

Edwards und Obama? Ne…

Nachdem John Edwars seine Unterstützung für Barack Obama als Kanditat der Demokraten bei den US-Präsidentschaftswahlen im Herbst 2008 bekannt gegeben hatte, war viel spekuliert worden, ob er nicht ein guter Vizepräsident für Obama wäre, da er gerade bei einer Zielgruppe bei der Obama schwach ist, gut ankommt (weiße Arbeiter) und Südstaatler ist (von wo Obama seinen Vize fast notwendigerweise wird wählen müssen). Auch ich habe mir das so gedacht. Aber, nix da. John Edwards ist nicht daran interessiert, als Vizepräsident ins Rennen zu gehen, könne sich aber eine Funktion in einer Regierung Obama vorstellen, berichtet derstandard.at.

Harald Schmidt hat die “nötige Portion Feigheit”

Letztens stieß ich zufällig auf ein schon etwas älteres Interview mit Harald Schmidt, in der taz, in dem er unter anderem sehr schön darstellt, wieso ich niemanden kenne, dem die Harald Schmidt Show gefällt. Ein kleiner Auszug:

Können Sie uns einen schönen Islamwitz erzählen?

Nein. Davon lasse ich die Finger. Das ist mir zu heikel.

Auch wenn Sie selbst keine solchen Witze machen - würden Sie wenigstens sagen, dass man solche Witze machen dürfen muss?

Aus dieser Diskussion halte ich mich vollkommen raus, weil ich mir nicht ein Problem auf den Tisch ziehen möchte, das ich zum Glück nicht habe.

Als Rudi Carrell 1987 in seiner “Tagesshow” Chomeini in Dessous grabbeln ließ - Herr Schmidt, war das nicht ein großartiger Gag?

Aber Carrell hat damals einen gefährlichen Ärger bekommen. Und mittlerweile ist das nicht mehr zu steuern. In einer kleinen dänischen Zeitung erscheint die Karikatur und in Indonesien wird die dänische Botschaft gestürmt. Bei Carrell war es noch Ajatollah gegen Carrell. Zwanzig Jahre später leben wir in einer anderen medialen Landschaft.

Sie haben einen gefährlichen Beruf.

Nein. Man muss nur ein bisschen wachsam sein. Sie brauchen die nötige Portion Feigheit. Machen Sie doch lieber Witze über Bush, das ist ungefährlich. Insofern hat die westliche Zivilisation doch einige ganz großartige Errungenschaften hervorgebracht.

SPÖ und Web 2.0

Die Sozialdemokratische Partei Österreichs versucht sich auf YouTube, und zwar als rotbewegt. Besonders erfolgreich ist die Partei im “social networking” allerdings (noch?) nicht. rotbewegts Channel hat gerade einmal fünf Subscriptions (die SPD, die britisch Labour Party, die Partei der Europäischen Sozialisten sowie die SPÖ Abgeordneten Andreas Schieder und Laura Rudas). Friends hat rotbewegt gar nur zwei, Schieder und Rudas. Was bei dem Inhalt (viel Gusi, ein bisserl Kalina) aber nicht verwunderlich ist…

Literatur und Amstetten

Via derstandard.at wurde ich darauf aufmerksam, dass Ritchie Robertson, D.Phil., Professor of German, Fellow of St. John’s College, der unter anderem Mitherausgeber einer “Geschichte der österreichischen Literatur 1918-2000″ ist, in der britischen Times die These, dass es eine Verbindung zwischen der österreichischen Literatur und dem “Fall Amstetten” gibt, aufgestellt hat. Große Teile seines Artikels bestehen daraus, dass er Beispiele (Stifter, Nabl, Nestory, Canetti, Jelinek, ua).

In the Austrian books, however, the common factor is patriarchal authority.

schreibt Robertson, und nach Aufzählung weiterer passender Beispiele:

These abuses of paternal authority seem to fit into deep-seated cultural patterns, and any attempt to investigate them would have to take into account the influence of the Catholic Church in Austria.

Das klingt irgendwie nach Thomas Bernhard (der in dem Artikel nicht erwähnt wird). Insgesamt macht es sich Robertson in meinen Augen zu leicht, aber ich kann seiner These von einer speziellen “cultural matrix” auch nicht widersprechen. Vielleicht bin ich einfach nicht belesen genug, um Position beziehen zu können, aber wenn die Literatur (Kunst, Wissenschaft) eines Landes sich in einem signifikant höherem Ausmaß mit bestimmten Themen beschäftigt, ist es dann nicht denkbar, dass der geistige Unterboden dieses Landes, eine spezielle Disposition in diese Richtung mit sich bringt?

Zur Lage der Nation

Bundesfinanzminister, Vizekanzler und ÖVP-Bundesparteiobmann Wilhelm Molterer hielt am 15. Mai 2008 seine erste Rede zur Lage der Nation, eine 25 Jahre alte Tradition der ÖVP, von der ich heute zum ersten Mal (bewusst) höre.

Vor dem Hauptredner sprach der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP und Willi hui, SPÖ und Gusi pfui), Generalsekretär Hannes Missethon begrüßte die Zuhörer. Weiters wurde ein schriftliches Grußwort von Alois Mock übermittelt, der vor 25 Jahren die ÖVP-Tradition “Rede zur Lage der Nation” begründete.

Dann sprach der Hauptredner, Wilhelm Molterer. Er hielt ein erschreckend neoliberales Plädoyer gegen den “Vollkaskostaat” und für Privatisierung von allem und jedem, haute auf die hohen Managergehälter hin, die aber, ganz (neo)liberal, von seinen Freunden in der Wirtschaft selbst zu regeln seien, weil das alles den Staat nichts angehe, lobte ÖVP und Österreich (das Land, nicht die Zeitung), wobei die Grenzen zwischen beiden irgendwie fließend zu schein seinen, und vermied Kontakt mit “heißen Eisen”.

Interessanter als den eigentlichen Inhalt, finde ich aber die Nebenhandlung im Bereich der Fotojournalisten. Die wurden nämlich kurzerhand am Fotografieren gehindert und rausgeworfen, wie derstandard.at berichtet. Wer trotzdem ein paar nicht ÖVP-eigene Bilder sehen will, dem sei Cremers Photoblog empfohlen.

Verbietet “Willkommen Österreich”!

Das fordere nicht ich, ich hätte nur gerne bissigere Interviews in “Willkommen Österreich”, da wirken Stermann und Grissemann auf mich ungeheuer devot. Nein, die Forderung kommt, man kann es wohl erraten, von der FPÖ. Genau genommen verlangen sie kein Verbot, sondern nur die Absetzung, was bei einem TV-Format aber ziemlich dasselbe ist. Die Forderung wurde zwar schon vor ein paar Tagen erhoben, aber so oft lese ich nicht auf deren Homepage…

Stein des Anstoßes war, dass Stermann und Grissemann Witze machten, die sich auf den unsäglichen “Fall Amstetten” bezogen. In der Hoffnung auf lustige Tabubrüche habe ich mir die Folge dann online angesehen (das geht ganz legal auf der Homepage von WÖ), und folgendes gefunden:

Die Ankündigung der Moderatoren durch die Band Russkaja: “Es gibt Menschen die waren gezwungen in Kellern zu leben, und andere, die hätten gar nicht rauskommen sollen. Ja, und das ist Dirk Stermann und Christoph Grissemann!”

Christoph Grissemann mit Bezug auf Muttertag: “Es gibt einen Ort in Niederösterreich, da gibt es einen wunderschönen Brauch. Da bringt der Opa der Mutter seiner Enkel das Frühstück sogar in den Keller.”

Davon ausgehend fragt Grissemann ob man über “sowas” Witze machen dürfe, und meint, man “müsse” es sogar. Weiters sagt er dann: “Wir haben viel gelernt im Zuge dieser Katastrophe. Zum einen - Österreich ist doch nicht so dünn besiedelt. Und zweitens - die Geburtenrate ist doch nicht so stark rückläufig, wie die Experten prognostiziert haben.”

Da hakt Dirk Stermann ein: “Die Experten haben ja gesagt, dass wenn alle Österreicher mal aus dem Keller kommen würden, man sehen würde, dass Österreich das zweibevölkerungsreichste Land der Welt ist, direkt nach China, noch vor Indien.”

Weitere nicht wirklich lustige Witze (zB Kelly-Family als Keller-Family”) können auf der Homepage nachgesehen werden, es handelt sich um das erste Video der Folge 40.

Wenn, dann wären schlechte Witze und unverständliche Zahmheit der Moderatoren ein Grund “Willkommen Österreich” abzusetzen, aber das? Ne…

Edwards und Obama?

Noch hat er selbst nicht gesprochen, aber wenn es stimmt, ist es ein schwerer Schlag für Hillary Clinton: derstandard.at berichtet unter Berufung auf CNN, die sich wiederum auf Obamas Wahlkampfteam berufen, dass ihr früherer Gegner im Rennen um die Nominierung, John Edwards, ihren Konkurrenten Barack Obama unterstützen wird. Edwards ist Südstaatler und gilt gerade bei der weißen Unterschicht, Obamas “Problemzielgruppe” als besonders beliebt. Dies nährt wohl auch Spekulationen, dass Edwards einen zweiten Versuch unternehmen könne, Vizepräsident zu werden, nachdem es gemeinsam mit John Kerry nicht geklappt hat. Sollte sich die Meldung bestätigen, dürfte der innerparteiliche Druck auf Clinton, aus dem Rennen auszuscheiden, weiter ansteigen.

Deutsche Bank - investieren Sie in Hunger

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Gusenbauer macht einen Witz…

… und niemand lacht. Weil es “ein Eklat der Sonderklasse” ist, ein Skandal, etc. blabla…

Was ist passiert? Hat Alfred Gusenbauer etwa vor dem World Jewish Congress gefragt “Was ist eine Beule in der Gasleitung? - Ein Jude auf der Flucht!”? Hat er bei einem internationalen Treffen für Frauenrechte gemeint “Wie heißt das Fett um die Vagina? - Frau!”? Nein! Passiert ist folgendes:

orf.at berichtet:

Vor dem argentinischen Kongress hatte der SPÖ-Chef gesagt, “bei uns sind Senatoren nach 16.00 Uhr kaum noch bei der Arbeit anzutreffen”.

Und die arroganten Säcke offensichtlich völlig kritikfeindlichen Parlamentarier die nicht mal einen harmlosen Scherz auf ihre Kosten hinnehmen können, regen sich furchtbar darüber auf. Dabei ist nix passiert, außer das Alfred Gusenbauer mal zufällig volksnah war…

“Homoehe”

Warum genau nochmal nicht?

Ich will niemandem unterstellen, ein reaktionäres, menschenfeindliches, homophobes Arschloch zu sein. Deshalb gehe ich davon aus, dass jene Gegner der Homoehe, die nicht(!) die Position der kath. Kirche vertreten, zum Beispiel da sie demokratisch gewählte Politiker und als solche der Trennung von Staat und Religion verpflichtet sind, sinnvolle Argumente für ihre Position vorbringen können. Ich habe sie (die Argumente) nur bis jetzt nicht gefunden, sondern nur lückenhafte, vorverurteilende oder schlicht erfundene Halblügen, zum Beispiel:

1) Das ist wider die Natur.
2) Es schadet allfälligen Kindern des Paars.
3) Es schadet der gesamtgesellschaftlichen Moral.
4) Es werden keine Kinder hervorgebracht, also wird dem Staat kein Dienst erwiesen, für den er sich zu revanchieren hätte.

Argumente wie “Gottes Wille” (ich bin, nebenbei bemerkt, der festen Überzeugung Gott will das Homosexuelle heiraten dürfen und nach Vollzug der feierlichen Zeremonie Dr. Michael Spindelegger treffen (deshalb)) scheiden wie oben erwähnt aus.

Kurz zu den Argumenten:

1) Es wäre zu erklären, wieso gilt: “Das Natürliche ist das Gute”, zB im Bezug auf eine natürliche Krebserkrankung (ok, das ist polemisch, aber in meinen Augen ein völlig unhaltbares Argument, “das Natürliche” ist wertfreies Faktum und aus).

2) Ein möglicher Schaden für Kinder kann a) nicht bewiesen werden, wenn ihre Eltern ein Homosexuelles Paar sind, b) nicht bewiesen werden, wenn sie nicht von zwei Erwachsenen verschiedenen Geschlechts aufgezogen werden und c) auch von Eltern verschiedenen Geschlechts verursacht werden. Also, wo ist das Argument?

3) Aha. Weil?

4) Inkonsequente Verschleierung. Wo ist bitte das Verbot für Zeugungsunfähige zu heiraten, die Strafe für Zeugungsfähige die heiraten aber nicht zeugen, und die Prämie für Alleinerzieher?

Ich erhebe keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Aber ich bin ein neugieriger und manchmal naiver Mensch, und ich würde einfach gerne ein nicht so einfach zu widerlegendes Argument gegen “gleiche Rechte für gleiche Liebe” hören, einfach, weil ich ja sonst glauben müsste, das die Gegner alles Idioten sind…

Zu Henryk Modest Broder

Henryk Broder, Aufhetzer Blogger, Symbolfigur der neuen Rechten Journalist, grantiger alter Mann “Provokateur” und paranoider Berufsjude der hinteren jedem Busch zwei antisemitische Verschwörungen sieht Mitglied des Netzwerk “Die Achse des Guten” ist eine Figur, an der sich die Geister scheiden. Manche sehen in ihm einen mutigen Intellektuellen, andere einen lustigen oder interessanten Polemiker und wieder andere ein xenophobes selbstgerechtes A*loch. Eine übersteigerte Liebe zu Israel, sowie eine gestörte Beziehung zum Islam (wo ein Zusammenhang nahe liegt, aber ich bin kein Fernpsychiater) wird man ihm aber relativ leicht nachweisen können, meine ich. Jedenfalls habe ich zwei interessante Artikel gefunden, die doch (sehr) kritisch eingestellt sind, und auch meine Meinung gut wiedergeben:

Jüdische Zeitung: “Broder hat eine bedauerliche Wandlung vom großmäuligen Stilisten zum ressentimentgesteuerten Ätzer durchgemacht.” (via)

ZurPolitik.com: “Was tun gegen den ‘Broderismus’?”

Der Republikaner ihr Nader

Ralph Nader, der beim US-Präsidentschaftswahlkampf Bush vs Al Gore letzteren angeblich entscheidende Stimmen gekostet hat, wird auch dieses Jahr wieder völlig aussichtslos kanditieren, und den Demokraten vielleicht einige Stimmen “stehlen”. Doch auch die Republikaner haben nun einen lästigen Winzling, der Wähler abzweigen könnte:

Wie “Die ZEIT” berichtet, wird Bob Barr von der Liberalen Partei ins Rennen ums Weiße Haus einsteigen. Barr war früher Abgeordneter der Republikaner im Kongress und will jetzt die konservativen Wähler ansprechen, für die McCain zu liberal ist. Und er will den Irakkrieg beenden. Bekannt wurde er unter Präsident Bill Clinton, da er an forderer Front im Amtsenthebungsverfahren gegen ihn beteiligt war.

Ob McCain wirklich Konkurrenz bekommt, oder ob dass vielleicht nur ein Versuch ist, Zugeständnisse von ihm zu erpressen, kann ich nicht einschätzen. Im Falle einer Kandidatur dürfte der “Nader-Malus” der Demokraten allerdings ausgeglichen sein, was sich in die schon etwas längere Reihe der Vorzeichen, dass 2008 die Demokraten die Wahl gewinnen werden, einstellt.

Wer hat die Wahl in Serbien gewonnen?

Aktuell wird in den österreichischen Medien Boris Tadic, der Präsident Serbiens, bzw. seine Demokratische Partei (DS), als Wahlsieger der Parlamentswahlen in Serbien gefeiert. Fakt ist, dass sie klar den ersten Platz belegt, und alle im Vorfeld veröffentlichten Meinungsumfragen widerlegt hat, die von einem Kopf an Kopf Rennen mit Nachteil für Tadic ausgegangen sind. Nun wird dies als Sieg der “proeuropäischen” Kräfte gesehen. Dabei haben die “nationalistischen” Kräfte, namentlich die Serbische Radikale Partei (SRS)(knapp über 29 %), die Demokratische Partei Serbiens (DSS) des bisherigen Premiers Vojislav Kostunica (knapp über 11 %) und die Sozialistischen Partei (SPS) (knapp 7,5 %), allem Anschein nach eine knappte Mandatsmehrheit im Parlament. Unterdessen, noch vor Vorliegen eines offiziellen Endergebnisses, wird schon Position bezogen: Boris Tadic schließt aus, das Vojislav Kostunica nochmals Premier wird. Die nationalistische Alternative zu ihm, Tomislav Nikolic von der Radikalen Partei, meint, dass es entweder eine Koalition seiner SRS mit DSS und SPS geben wird, oder Neuwahlen. Viel wird vermutlich von der Sozialistischen Partei abhängen. Die Partei des verstorbenen Slobodan Milosevic könnte, je nachdem was für sie herausspringt, sowohl eine proeuropäische Koalition (zB mit Abstrichen in der Zusammenarbeit mit dem Gerichtshof in den Den Haag) als auch eine nationalistische Koalition unterstützen (wo ihr eine Abgrenzung zu den beiden Partner gelingen muss).

Aktuell sind laut orf.at 95 % der Stimmen ausgezählt. Das serbische CeSID (zu deutsch: Zentrums für Freie Wahlen und Demokratie) gibt eine genau Aufschlüsselung des Ergebnisses für alle angetretenen Parteien.