Der Termin für die Verhandlung des Verfahrens gegen Peter Westenthaler wegen falscher Zeugenaussage vor Gericht steht fest. Wie orf.at berichtet, soll das Verfahren am 11. Juni über die Bühne gehen, und am selben Tag noch ein Urteil verkündet werden. Wie wahrscheinlich eine Verurteilung ist, kann ich nicht beurteilen. Da dass BZÖ auf Bundesebene aber ohnehin [...]
Im aktuellen Falter (Ausgabe 18/08) findet sich ein Schwerpunkt zum Thema BZÖ und Kärnten. Dabei auch in eher uninteressantes Interview mit Jörg Haider, welches aber doch eine interessante Aussagen des GRÖLAZ enthält:
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Falter: Sie behaupten, an all diesen Skandalen sei nichts dran. Wieso haben alle Unrecht außer Ihnen?
Haider: All diese roten, schwarzen oder grünen Medien [...]
Die durch Zufall im Parlament vertretene Kärnter Sekte um Guru Jörg Haider Das auch außerhalb Kärntens erfolgreiche BZÖ schlägt sich, nachdem die Schattenregierung genannt Sozialpartnerschaft Regierung sich auf ein Rauchverbot geeinigt hat, auf die Seite der Raucher.
Wie orf.at berichtet, wird das “Bündnis Zukunft Österreich” Raucher bei der Gründung von Vereinen, in denen dann [...]
Am 2. April 2008 wurde Efgani Dönmez von den Grünen als erster Bundesrat der über den berühmten Migrationshintergrund verfügt, vorgestellt. Er ist zugleich das erste Parlamentsmitglied mit Migrationshintergrund, im Nationalrat beträgt ihre Zahl (noch) Null. Dönmez kam 1976 als Baby nach Österreich. Er will in seiner neuen Funktion “Brücken zwischen den Kulturen” schlagen. Alexander Van [...]
Das BZÖ scheint nach wie vor von existenziellen Ängsten getrieben, macht man sich doch schon wieder an die FPÖ heran, die bisher jeden noch so harmlosen Flirt eiskalt abwürgte. Dieses mal möchte Peter Westenthaler laut orf.at eine gemeinsame Kandidatur bei der EU-Wahl 2009. Sein Argument:
“Aus objektiver, außenstehender, vernünftiger Sicht wäre es natürlich interessant, die Kräfte [...]
Spät aber doch - Gratulation Österreichs jüngster im Parlament vertretener Partei! Obwohl der Anlass jetzt schon ein paar Tage zurück liegt, möchte ich meiner Lieblingspartei einen Eintrag widmen.
Das BZÖ wurde am 17. April 3 Jahre alt (rückblickend irgendwie schade, dass Jörg Haider damals nicht 3 Tage zuwarten konnte, und das BZÖ erst am 20. April [...]
Das Handyverbot in den Öffis der Stadt Graz ist anscheinend fix. Danke Herr Bürgermeister. Das klingt jetzt nach populistisch-polemischem Stammtisch, aber wenn ich einen Dienstwagen hätte, könnte ich auch solche Ideen ausbrüten. Mir geht das aber ziemlich auf die Nerven, und es ist ausgesprochen unpraktisch. Wien dagegen baut das Handynetz in der U-Bahn sogar noch [...]
Laut der aktuellen “Sonntagsfrage” könnte es sein, dass nur BZÖ und SPÖ den Einzug in den Kärntner Landtag schaffen würden. Grund ist eine vorgestrige Regelung wonach eine Partei in mind. einem Wahlkreis 10 % der Stimmen erreichen muss, um ein Grundmandat zu gewinnen und so in den Landtag zu kommen. Grüne und FPÖ sind im [...]
Der “USA-3 (XXIII. GP) Amtsführung im Bundesministerium für Inneres und weiteren Bundesministerien” bewegt die Parteien.
Die SPÖ widmet dem Untersuchungsausschuss eine Unterseite auf der Homepage des SPÖ-Klubs im Parlament. Dort findet man ein kleines Lexikon von B (wie BIA) bis V (wie “Verdacht auf Vertuschung” was in meinen Ohren, rein melodisch, sehr schön klingt und [...]
BZÖ-Chef Peter Westenthaler muss sich, wahrscheinlich noch in diesem Frühjahr, einem Prozess wegen falscher Zeugenaussage vor Gericht stellen. Diese soll er als Zeuge in der “Prügelaffäre” getätigt haben.
Angeklagt wird Susanne Winter, und zwar wegen Herabwürdigung religiöser Lehren* und Verhetzung. Dabei wird nicht nur ihre “Mohammed der Kinderschänder”-Aussage berücksichtigt, sondern auch eine angebliche Aussage die Muslime [...]
