EU Reformvertrag
Heute präsentierten der Bundeskanzler, der Vizekanzler, die Justizministerin und die Außenministerin den “Vertrag von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft” vorgestellt (nachzusehen in Matthias Cremers Photoblog). Morgen wird dann das Parlament einer Empfehlung seines Verfassungsausschusses folgen, und das Papier ratifizieren.
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