Über Platterwatch, ein Projekt der Grünen zur Sensibilisierung gegenüber Datenschutz und der Gefahr von Datenmissbrauch, wurde bereits einiges berichtet. Auch die Nachricht, dass die Grünen sich im Rahmen dieser Aktion einen Fingerabdruck des Bundesministers angeeignet haben, ist nicht neu. Diesen Fingerabdruck kann man sich als kleinen Sticker bestellen. Ich habe ihn in einem Grazer Cafe [...]
Bundesfinanzminister, Vizekanzler und ÖVP-Bundesparteiobmann Wilhelm Molterer hielt am 15. Mai 2008 seine erste Rede zur Lage der Nation, eine 25 Jahre alte Tradition der ÖVP, von der ich heute zum ersten Mal (bewusst) höre.
Vor dem Hauptredner sprach der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP und Willi hui, SPÖ und Gusi pfui), Generalsekretär Hannes Missethon begrüßte [...]
Der 9. Mai ist der Europatag der Europäischen Union. Die ÖVP nahm dies zum Anlass, sich zum Projekt EU zu bekennen und Parteivorsitzender Wilhelm Molterer erklärte selbstkritisch auf Ö1, dass diejenigen, die Verantwortung für Europa tragen, nicht gleichzeitig die EU als Sündenbock und Außenfeind missbrauchen dürften. Weiters startete sie die Version 0.9 BETA der Homepage [...]
Ein fixer Bestandteiler der österreichischen Parteienlandschaft sind sie geworden. Alt sind sie geworden. Die Grünen. Dieser Tage haben sie ihren 28. Bundeskongress im Tiroler Dorf Alpbach abgehalten. Kritisiert wurde dabei nicht wirklich, nur der Tiroler Michael Bürkle stand auf und für etwas ein. Ansonsten Eintracht und Harmonie vor den Kulissen, aber mit 80,7 % das [...]
Der widerliche wahlkämpfende Populist Landeshauptmann Herwig van Staa (ÖVP) tritt an, um gemeinsam mit der Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) und dem Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (BZÖ), auf die er sich beruft, Österreich von kriminellen Ausländern zu reinigen: „Ich habe immer schon gesagt: Wer in die Kriminalität abgleitet, hat sein Asylrecht verwirkt.“
Die Presse
Einer kurzen Verwunderung folgte ein langes Würgen, als ich auf derstandard.at einen Artikel über eine “Homestory” des Monatsmagazin DATUM las, deren Thema diegrüne Gier nach Macht zu sein schein.
“Objektiv gesehen aber sollte es mit der ÖVP eine Spur leichter gehen.” glaubt Alexander Van der Bellen. Ähnlich sieht es der zweite Teil des aktuellen Machtzentrums der [...]
Am 2. April 2008 wurde Efgani Dönmez von den Grünen als erster Bundesrat der über den berühmten Migrationshintergrund verfügt, vorgestellt. Er ist zugleich das erste Parlamentsmitglied mit Migrationshintergrund, im Nationalrat beträgt ihre Zahl (noch) Null. Dönmez kam 1976 als Baby nach Österreich. Er will in seiner neuen Funktion “Brücken zwischen den Kulturen” schlagen. Alexander Van [...]
Vizekanzler Willhelm Molterer betonierte in der ORF-Pressestunde gegen Rechte für Homosexuelle (kein Ja zu einer Eintragung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften vor einem Standesamt, Adoption sowieso keine) und für “Familiensplitting österreichischen Zuschnitts” (eine verwurschtelte Lösung die im Endeffekt gar nichts bewirkt ?). Zu letzterem äußerte sich auch gleich Josef “Joe” Kalina von der SPÖ: “Das wird es mit [...]
Justizministerin Berger von der SPÖ will die Betreuung “geistig abnormer Rechtsbrecher” an eine Agentur auslagern, da das Finanzministerium keine zusätzlichen Planstellen bewilligte. Geplant ist die die Schaffung einer ausgelagerten “Justizbetreuungsagentur”, von der Psychologen und Mediziner angestellt werden sollen. Zusätzlich soll noch ein neue Anstalt in Oberösterreich gebaut werden. Das berichtet orf.at.
Kritik daran kommt von der [...]
Da hat die strategische Abteilung der SPÖ mal wieder weit gedacht - man will der ÖVP deren Alleingang bezüglich Ethikunterricht heimzahlen, und steht letztlich selbst dumm da. Es gäbe eine parlamentarische Mehrheit für den Antrag, und die SPÖ muss jetzt begründen, warum sie von ihrem eigenen Antrag nix hält.
Im Forum der Onlineausgabe des Standard sprach [...]
Das Handyverbot in den Öffis der Stadt Graz ist anscheinend fix. Danke Herr Bürgermeister. Das klingt jetzt nach populistisch-polemischem Stammtisch, aber wenn ich einen Dienstwagen hätte, könnte ich auch solche Ideen ausbrüten. Mir geht das aber ziemlich auf die Nerven, und es ist ausgesprochen unpraktisch. Wien dagegen baut das Handynetz in der U-Bahn sogar noch [...]
Laut der aktuellen “Sonntagsfrage” könnte es sein, dass nur BZÖ und SPÖ den Einzug in den Kärntner Landtag schaffen würden. Grund ist eine vorgestrige Regelung wonach eine Partei in mind. einem Wahlkreis 10 % der Stimmen erreichen muss, um ein Grundmandat zu gewinnen und so in den Landtag zu kommen. Grüne und FPÖ sind im [...]
Bisher können sich Schüler vom Religionsunterricht abmelden (bzw. von ihren Erziehungsberechtigten abgemeldet werden). Schüler ohne Religionsbekenntnis, aber auch mit einem vom Unterricht abweichenden Bekenntnis, können, so sie wollen, den jeweiligen Unterricht trotzdem besuchen. Wer sich abmeldet, hatte bisher frei, während die Mitschüler von Gott und seinen Wohltaten und Wundern lernten.
Die ÖVP, bekannt für ihre progressive [...]
Der “USA-3 (XXIII. GP) Amtsführung im Bundesministerium für Inneres und weiteren Bundesministerien” bewegt die Parteien.
Die SPÖ widmet dem Untersuchungsausschuss eine Unterseite auf der Homepage des SPÖ-Klubs im Parlament. Dort findet man ein kleines Lexikon von B (wie BIA) bis V (wie “Verdacht auf Vertuschung” was in meinen Ohren, rein melodisch, sehr schön klingt und [...]
Martin Bartenstein, Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, glaubt, dass “Vollbeschäftigung in Griffweite” ist, wie es in einem seriösen und wertfreien Artikel auf der Homepage der ÖVP heißt. Als ich das las, musst ich an zwei Dinge denken:
a) In meinem Hinterkopf schwirrte herum, dass man frühestens ab einer Arbeitslosenquote von 3 % von “Vollbeschäftigung” spricht.
b) Diese [...]
