Bundesfinanzminister, Vizekanzler und ÖVP-Bundesparteiobmann Wilhelm Molterer hielt am 15. Mai 2008 seine erste Rede zur Lage der Nation, eine 25 Jahre alte Tradition der ÖVP, von der ich heute zum ersten Mal (bewusst) höre.
Vor dem Hauptredner sprach der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP und Willi hui, SPÖ und Gusi pfui), Generalsekretär Hannes Missethon begrüßte [...]
Justizministerin Berger von der SPÖ will die Betreuung “geistig abnormer Rechtsbrecher” an eine Agentur auslagern, da das Finanzministerium keine zusätzlichen Planstellen bewilligte. Geplant ist die die Schaffung einer ausgelagerten “Justizbetreuungsagentur”, von der Psychologen und Mediziner angestellt werden sollen. Zusätzlich soll noch ein neue Anstalt in Oberösterreich gebaut werden. Das berichtet orf.at.
Kritik daran kommt von der [...]
