Ein kleiner Newsflash mit einem nationalen und einem internationalen Thema:
In Dublin fand eine internationale Konferenz zum Verbot von Streubomben statt. Die 109 teilnehmenden Ländern konnten sich letztlich auf das Verbot einigen. Wie man an der Zahl 109 merkt, namen nicht alle Länder der Welt an dieser Konferenz teil, so gilt dieses Verbot daher auch nicht [...]
Entgegen anderer Vermutungen sieht das Bundeskanzleramt anscheinend doch Platz für kritische Experten, berichtet orf.at. Na, jetzt wo wir den Asylgerichtshof haben, kann endlich alles gut werden…
Diese Frage stellt sich orf.at in einem aktuellen Bericht. Aber, ich dachte, mit dem Asylgerichtshof wird alles gut…
Warum genau nochmal nicht?
Ich will niemandem unterstellen, ein reaktionäres, menschenfeindliches, homophobes Arschloch zu sein. Deshalb gehe ich davon aus, dass jene Gegner der Homoehe, die nicht(!) die Position der kath. Kirche vertreten, zum Beispiel da sie demokratisch gewählte Politiker und als solche der Trennung von Staat und Religion verpflichtet sind, sinnvolle Argumente für ihre [...]
orf.at berichtet, dass Justizministerin Berger gegen den Willen der ÖVP daran festhalten will, das Homosexuelle ihre Partnerschaft am Standesamt einzutragen haben. Diese (die Partnerschaft) soll nach Plan nur Homosexuellen offen stehen (damit das heilige Sakrament der Ehe nicht relativiert wird), Unterhaltsanspruch beinhalten und die Möglichkeit den Nachnamen des Partners anzunehmen, ohne dafür hohe Gebühr zu [...]
Nein, ich bin kein Anhänger der Formel “Wenn x der Wirtschaft schadet, ist x schlecht und zu verhindern bzw. abzuschaffen”. Aber das immer wieder reproduzierte Mantra dass die Rauchverbote der Gastronomie nicht schaden würden, geht mir ob der logischen Unwahrscheinlichkeit doch auf die Nerven (und weil es zu oben genannter Formel implizit zustimmt). Die BILD-Zeitung [...]
Unter diesem Titel veröffentlichte “Telepolis” einen interessanten Artikel über das Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA zur Beibehaltung der Todesstrafe mittels Giftspritze.
Wie angekündigt habe ich nun den § nach dem Susanne Winter angeklagt wird, herausgesucht. Es ist § 188 des Strafgesetzbuchs und lautet vollständig:
§ 188. Wer öffentlich eine Person oder eine Sache, die den
Gegenstand der Verehrung einer im Inland bestehenden Kirche oder
Religionsgesellschaft bildet, oder eine Glaubenslehre, einen
gesetzlich zulässigen Brauch oder eine gesetzlich zulässige
Einrichtung einer solchen Kirche [...]
Die futurezone von orf.at berichtet kritisch über die Beweiskraft der Ergebnisse einer Online-Durchsuchung vor Gericht:
Peter Franckh, von der Wiener Datenrettungsfirma Attingo, sagt, das es dem Grundsatz der Computerforensik widerspricht, Daten von außen auf ein zu untersuchendes System einzubringen. Dieser Grundsatz besage, dass die betreffende Festplatte “Bit für Bit” auf ein anderes Speichermedium übertragen werden müsste, [...]
Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe “Online-Durchsuchung”, Univ. Prof. Dr. Bernd-Christian Funk, hat heute den Abschlussbericht der Arbeitsgruppe an Justizministerin und Innenminister übergeben. In ihrer Rede bei der Übergabe betonte die Justizministerin, dass die Online-Durchsuchung und ihre Ergebnisse weder “für sicherheitspolizeiliche Zwecke oder allgemeine Gefahrenabwehr” verwendet werden, “sondern nur für Zwecke der Strafverfolgung”. Wenn ich das richtig [...]
BMF und VK Wilhelm Molterer und sein Staatssekretär Christoph Matznetter sind sich darüber einig, dass es eine Vermögenszuwachssteuer geben wird, und dass es bei dieser Ausnahmen in “sensiblen” Bereich geben wird (als Beispiel werden “Häuslbauer” genannt, aber auch Pensionsvorsorge). Dies erklärten sie in einer gemeinsamen(!) Aussendung. Fast so als hätte Österreich eine normale Regierung.
Uneinigkeit herrscht [...]
